Berliner Stimme vom 22.06.1996

Von Albert Reinhardt

SPD-Mitglied aus dem Wedding

Gemeinsinn und Solidarität müssen dort eingefordert werden, wo auch die Mittel und Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorhanden sind.

Nicht "sozial-staatliches" Wunschdenken schafft den, "Gemeinsinn-orientierten" Unternehmer, sondern ein struktureller Umdenkungsprozess, an dessen Ende ein Unternehmer deshalb Arbeitsplätze schafft, weil ihm dies im Sinne seines Kosten orientierten Denkens Vorteile bringt.

Analog zur Unfallversicherung sollte die Solidargemeinschaft der Arbeitgeberschaft für die Vermeidung von Arbeitslosigkeit bzw. für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in die Verantwortung genommen werden. Nur die Unternehmerschaft verfügt über die notwendigen Mittel, Arbeitsplätze zu schaffen:
Kapital, Ideen, Unternehmergeist usw. .

Doch wären sicherlich Appelle an die "Selbstlosigkeit" der Unternehmer ebenso vergebens wie ihnen ein enges Auflagenkorsett gesetzlicher Vorschriften auferlegen zu wollen.

Auch klassenkämpferisches Geplänkel, das den Unternehmen ihr gewinnorientiertes Denken zum Vorwurf machen möchte, schafft so keinen einzigen Arbeitsplatz, wenngleich sich das Spiel mit dem "schwarzen Peter" zunehmender Beliebtheit erfreut.

Da Unternehmer kostenorientiert denken (müssen!), sollte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (europaweit?) das Prinzip der "selbstgesteuerten Besteuerung" eingeführt werden.

Das heißt:

  • Hohe Prozentsätze von Arbeitslosigkeit führen zu hohen Besteuerungssätzen,
  • niedrige Arbeitslosenzahlen zu niedrigen Steuersätzen.

Ähnlich, wie bei der Kirchensteuer, zieht der Staat zwar die Steuer ein, verfügt aber nicht selbst über diesen Teil des Steueraufkommens (zum Beispiel in Höhe der jetzigen Gewerbesteuer).

Die Gelder fließen stattdessen in zwei voneinander unabhängige Fonds:

  1. Zur Entwicklung neuer Arbeitsplätze in bestehenden Betrieben (betriebliche Fortbildung, Lohnkostenzuschüsse in Entwicklungsbereichen usw. ) Vergabe durch "Unternehmensverband".
  2. Als Risikokapital zur Schaffung umweltschonender Industrieentwicklung bzw. Betriebsgründungen, die zukunftsorientierte (ökologische) Dienstleistungen und Produkte anbieten wollen. Vergabe der Mittel durch einen ökologisch orientierten Beirat von Wissenschaftlern.

Wenn es um den Erfolg bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit geht, so zeigen die Erfolge der Unfallversicherung, wie groß die Sorge der Unternehmer sein kann, wenn dies nicht nur dem Schutz ihrer Beschäftigten, sondern auch der Kostenvermeidung dient!

Siehe auch:
die-parteien-dialogfaehig-machen