forumbürgerbewegung

Die Parteien dialogfähig machen

Veränderung der politischen Kultur durch direkten Dialog zwischen Parteien und Wählern in einem "sozial-ökologischen Kommunikationsnetz" (August 1996)

VON ALBERT REINHARDT, BERLIN

Wie läßt sich Politik wieder "gesellschaftsfähig" und umgekehrt die Gesellschaft wieder politikfähig machen?
Albert Reinhardt schlägt die Einführung eines "sozial-ökologischen Kommunikationsnetzes" vor, durch das sich Bürgerinnen und Bürger wieder besser vom politischen System repräsentiert fühlen und Politikerinnen und Politiker gleichzeitig stärker legitimiert würden.

Die Tatsache, daß wir uns unsere Demokratie nicht ursprünglich selbst erhalten bzw. (wieder-)verschafft, sondern "nur" von den Alliierten geschenkt bekommen haben, läßt uns trotz eines fast 50-jährigen Einübungs- und Aneignungsprozesses jeden Veränderungsvoschlag als grundlegenden "Angriff" auf unser demokratisches Selbstverständnis empfinden.
Doch auch ein demokratisches System muß entsprechend der gewaltigen Veränderungsanforderungen unserer Gesellschaft anpassungsfähig bleiben, nicht zuletzt, um sich selbst zu erhalten.

Der folgende Vorschlag sollte keineswegs als ein "fertiges Konzept" mißverstanden werden, sondern vielmehr Einzelpersonen sowie Bürgerinitiativen, soziale wie politische Gruppen und Verbände auf der einen und Parteien auf der anderen Seite, dazu auffordern, ihre (eventuell) wechselseitig vorhandenen Denkschablonen und - blockaden zu Gunsten des "sozial-ökologischen Kommunikationsnetzes" in Frage zu stellen.

Direkter Dialog als Bindemittel

Ich plädiere dafür, mittels Meinungsbefragungen den direkten Dialog zwischen einer Partei und ihrem Wahlvolk zu ermöglichen.
Dadurch wäre Politik nicht nur differenzierbarer und interessanter als heute, Parteien und ihre Programme erhielten gleichzeitig wieder ihre Identifikationsfähigkeit, quasi als "Bindemittel" für und zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Sub-Gruppen.
Der Intention, das Volk durch Volksentscheide und die damit verbundenen Meinungsbildungsprozesse am politischen Leben und somit der Verantwortung für unser Gemeinwesen zu beteiligen, steht das Mißtrauen und die Angst vor einem Bürger gegenüber, der per Volksentscheid das "Verfahren an sich zieht", und somit gesetzlich bindende Entscheidungen nach "gesundem Volksempfinden" und einfachen Ja-Nein-Schemata getroffen werden.
Insbesondere die Beeinflußbarkeit dieser "Volksempfindungen" durch charismatische Persönlichkeiten oder manipulierende Medienmacht ist es, was uns aus Erfahrung klug gemacht haben sollte. Nicht, daß im Einzelfall eine der etablierten Parteien, wie jüngst in München die CSU, das Verfahren plebiszitär "mißbraucht", ist das Problem, sondern daß unserer Repräsentativ-Demokratie selbst die Legitimation abgezogen wird und sie somit einem latenten Zersetzungsprozeß ausgesetzt ist.
In der Schweiz ist bereits regelmäßig die Wahlbeteiligung bei Volksbefragungen höher als bei den Wahlen der Nationalräte, wo sie nicht einmal mehr 50% erreicht.

Nur ein Lösungsansatz, der die Menschen so respektiert, wie sie sind, und nicht auf ein völlig neues politisches Verfahren setzt, sondern das vorhandene System dazu konditioniert, sich selbst weiter zu optimieren, könnte uns aus den eingefahrenen Strukturen befreien und uns interaktive Handlungsperspektiven eröffnen.

Jenseits aller Ideologien geht es darum, die Politik wieder "gesellschaftsfähig" und vor allem unsere Gesellschaft politikfähig zu machen, um sie nicht weiterhin den Gemeinsinn zersetzenden Kräften des "freien Marktes" auszusetzen.

Die Einführung der Meinungsbefragung des jeweiligen Wahlvolkes einer Partei als Beteiligungsverfahren würde nicht mit der in Paragraph 38 GG gesicherten Gewissensfreiheit der Abgeordneten kollidieren, weil dieses Beteiligungsverfahren auf Parteiebene stattfände und somit lediglich den Verfassungsanspruch von Artikel 21 GG stärker als bisher zur Verfassungswirklichkeit werden ließe:

"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit"

Hauptziel dieses Konzeptes ist die Veränderung der politischen Kultur. Die Art und Weise, wie Menschen, ob als Einzelpersonen oder als (Interessen-)Gruppen, in ein interaktives Kommunikations- und Entscheidungsnetz einbezogen werden, schafft die Rahmenbedingungen dafür, daß notwendige gesellschaftliche Innovationen nicht mehr durch "Industriestandortzwänge" fremdbestimmt werden, sondern durch die Gesellschaft "sich selbst verständigend" definiert werden und anschließend "reibungsärmer" kulturell verfestigt werden können.

Dies wäre das Gegenteil unserer gegenwärtigen nur noch selbstreferenziell hin und her plappernden demoskopischen Medien-Demokratie, der es immer weniger gelingt, den Bürgern zu suggerieren, welche Meinung sie mehrheitlich hätten, wenn sie denn gefragt worden wären.

Unbestritten ist es mit Hilfe der demoskopischen Verfahren rein technisch möglich, die Meinungen einer geringen Anzahl von Menschen auf eine sehr große Anzahl von Menschen hochzurechnen, ohne daß es dabei zu gravierenden Abweichungen käme.

Ebenso unbestreitbar ist jedoch, daß die Identifikation mit einer Gemeinschaft (Gesellschaft) etwas mit Gefühlen zu tun hat, welche sich auf Dauer nur dort positiv entwickeln, wo sich Menschen selbst interaktiv am Geschehen beteiligen können.

Ein solcher fairer Prozeß (frei, gleich und brüderlich!) würde es ermöglichen, daß sich die Gesellschaft nicht nur leichter ihre Identität bildenden Werte schaffen könnte, sondern daß sie sich auch selbst die notwendigen Einschränkungen und Belastungen auferlegen könnte, die sie für ihre Zukunftssicherung für notwendig erachten würde.

Medial vernetzter Runder Tisch

Auch die Interessenvermittlung und die kulturelle Verständigung zwischen unseren Ost-/West-Teilgesellschaften ließe sich mittels dieses für beide Seiten neue Modells der medial-vernetzten "Runden Tische" besser vorstellen.
Die hohe Meinungskompetenz die an Runden Tischen vorherrscht könnte mit Hilfe dieses Modells sowohl mit weniger informierteren Bürgern wie auch Politikern in einen weitaus effektiveren Meinungsaustausch treten.

Gleichzeitig würden die "Runden Tische" heute wieder ein höheres Maß an Akzeptanz und Legitimität erfahren.

1993 ergab eine Umfrage der SPD, daß sowohl ihre Wählerschaft wie auch ihre Mitglieder sich jeweils zu 87% mehr Möglichkeiten der politischen Beteiligung wünschten.

Weshalb die SPD nur ihren Mitgliedern diese, wenn auch bisher kaum genutzten, Beteiligungsmöglichkeiten gewährt hat, ist nicht verständlich, da sie so nur die Kluft zwischen Wählern und Mitgliedern unnötig vergrößert hat und sich dadurch die "Funktionärs-Krankheit" nun auch auf die Basis ausgebreitet hat.

Falls die Parteien in Zukunft jedoch wieder das Vertrauen der Wähler erlangen möchten, würde ich ihnen folgendes Konzept ans Herz legen wollen:

I. Wahl-Mitgliedschaft

  • Jeder Wähler hat die Möglichkeit, durch die Wahl einer Partei gleichzeitig Mitglied dieser Partei zu werden. Für vier Jahre ist er dann sogenanntes "Wahl-Mitglied".
  • Wahl- und Parteiaufnahme geschehen nachweislich durch vorgezogene "Briefwahlen" auf privater Ebene.
  • Als "Vor-Wahlbüros" dienen dezentrale Datenverarbeitungsinstitute in den Wahlbezirken, welche notarieller Datenschutzkontrolle unterliegen, analog zu den parteinahen Stiftungen (oder diese selbst?), jedenfalls unabhängig von den Parteien.

II. Festlegung des Programm-Profils

  • Jedem Parteimitglied stehen acht Programm-Profilstimmen zur Verfügung, die es gemäß seinem Interesse für bestimmte Sachgebiete einsetzen kann.

  • Mit bis zu drei Stimmen pro Sachgebiet kann das Mitglied seine Interessengebiete gewichten und damit das Parteiprogramm-Profil mitbestimmen.
    Z. B.
    3 Stimmen "Umweltschutz",
    2 Stimmen "Wirtschaft",
    1 Stimme "Wohnungsbau" und
    2 Stimmen "Arbeit".

III. Machtverteilung in der Partei

  • Entsprechend der prozentualen Verteilung der Profil-Stimmen werden die Plätze in den Ausschüssen verteilt.
  • Alle Vertreter der Arbeitsausschüsse zusammen bilden das oberste Gremium, das "Partei-Plenum".
  • Der größte Arbeitsausschuß schlägt den Vorsitzenden vor (konkordanzdemokratisch).

IV. "Nach-Frage-Wahl"

  • Auch außerhalb der regulären Wahlen ist eine Beteiligung der Parteimitglieder in Form von Meinungsumfragen vorgesehen.
  • Als Medium könnte eine Parteizeitung dienen, in welcher sich die Parteimitglieder oder Experten in kurzen, leserbriefartigen Stellungnahmen und Artikeln ihre Pro-und Contra-Positionen, wie auch eigene Lösungsvorschläge gegenseitig mitteilen könnten.
  • In der Anlage dieser Zeitung befände sich ein maschinenlesbarer Fragebogen, mit dessen Hilfe jedes Parteimitglied seinen Beitrag zum Gesamtmeinungsbild leisten könnte.
  • Die Partei erhält die statistische Auswertung als "Erwartung" ihrer Wahl-Mitglieder mitgeteilt.

Ein besonderer Vorteil dieses Beteiligungsverfahren ergibt sich aus der Möglichkeit, mehrere Kandidaten einer Partei zur (Aus-)Wahl stellen zu können.
Die demoralisierenden parteiinternen Kandidatenvorauswahlen könnten so vermieden werden; unterschiedliche Wählerentscheide würden doch schließlich zur Stimmenakummulierung für die Partei als Ganzes führen.
Nicht zuletzt läge auch für die neuen Ansätze des Kommunitarismus mit solchen sehr offenen Beteiligungsverfahren ein nicht nur leicht handhabbarer, sondern auch geradezu idealtypischer Handlungsrahmen vor.

Vergleichbar dem Setzen einer Klammer in der Mathematik und der jeweiligen Änderung des Vorzeichens käme es bei der Einführung dieses Beteiligungsverfahrens zu einem Umkehr-Effekt, so daß im Ergebnis aus konkurrierenden kooperative Individualinteressen (also Gemeinschaften) entstehen könnten. Die so entstandenen Interessengemeinschaften stünden dann ihrerseits wieder in kooperativer Konkurrenz zueinander.

Eine sich auf diese Weise selbst steuernde Gesellschaft könnte weitgehend auf den Staat als "Großen Bruder" verzichten.
Ob jedoch die Parteien bereit sind, auf den "Staat als Beute" (von Arnim) zu verzichten und somit ihre Bereitschaft zeigen, "Schaden vom Volke abzuwenden", bleibt eine offene Frage.

Weiteres zu Thema:

Peter Glotz
Die politische Krise als Kommunikations-Krise
Eine kommunikationswissenschaftliche Makroanalyse
1997p-glotzpol_kommunikationskrise.pdf


Michael Müller: "Politisches Storytelling"
Andruck - Das Magazin für Politische Literatur
07.12.20 | 19:30 Autor: Meyer, Michael



Siehe auch:
umdenkungsprozess